Enquete-Kommision "Kultur in Deutschland" - Schriftliche Stellungnahme der BID-Mitglieder
Bertelsmann Stiftung - Dr. Christof Eichert
Wie beurteilen Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bibliotheken?
Strukturelle und rechtliche Rahmenbedingungen für öffentliche Bibliotheken Es fehlt in Deutschland nicht allein an einer gesetzlichen Grundlage, sondern schon davor an einer gemeinsamen Überzeugung, dass Bibliotheken unersetzlicher Teil der Bildungschancen und des kulturellen Erbes in unserm Land sind. Öffentliche Bibliotheken sind eine rein freiwillige Einrichtung, die von ihrem Träger ohne Konsequenz oder weitergehende Rechenschaft geschlossen werden kann.
Bibliotheksgesetze, wie sie z.B. in Skandinavien existieren, sind Ausdruck des politischen Willens, allen Bürger den freien Zugang zu Informationen zuzusichern. Eine solche Garantie in Form eines Gesetzes und dessen konkreter Ausformung hat in Deutschland keine Tradition, obwohl im Grundgesetz dem Einzelnen das Recht zugesprochen wird, "sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten".
Die Einführung eines Bundes-Bibliotheksgesetzes als isolierte Maßnahme wäre deshalb kein Allheilmittel. Die föderale Struktur Deutschlands bewirkt im Übrigen, dass Bundesgesetze im kommunalen Bildungs- und Kulturbereich kaum Wirkung erzielen. Ein Bibliotheksgesetz wäre aber höchst sinnvoll im Rahmen eines Maßnahmenpaketes, bestehend aus nationalem Bibliotheksentwicklungsplan, nationaler Bibliotheksentwicklungsagentur und gesetzlicher Neuordnung., So könnte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Bibliotheken unverzichtbare Einrichtungen für den freien Informations- und Bildungszugang sind und für ihre Arbeit eine solide Grundlage benötigen, um den verfassungsrechtlichen Ansprüchen der Bürger überhaupt genügen zu können.
Gibt es aus Ihrer Sicht Hemmnisse für den Bibliotheksbetrieb und das Bibliotheksmanagement?
Das größte Hemmnis besteht aus unserer Sicht in der mangelnden Verankerung von Bibliotheken in der Bildungsinfrastruktur. Bibliotheken sind Institutionen an der Schnittstelle zwischen Kultur und Bildung. Die Anstrengungen zur Verbesserung der Bildungsqualität in Deutschland erfordern allerdings eine deutliche Akzentuierung und Förderung der Bildungs- (dienst)leistungen öffentlicher wie wissenschaftlicher Bibliotheken. Bibliotheken können zu vielen bildungspolitischen Problemstellungen einen wertvollen Beitrag leisten: von der Alphabetisierung über die Leseförderung bis hin zur Unterstützung lebenslangen Lernens. Sie tun dies auch schon vielfach, aber nicht selten entgegen ihrer Einordnung in den Kulturkontext. Weder liegt ein verbindlicher Bildungsauftrag vor noch werden Bibliotheken bewusst und planvoll in die bildungspolitischen Konzepte integriert. Hier bleibt in Deutschland wertvolles Potenzial tausendfach ungenutzt. Die Folge davon ist die Unterwerfung der Bibliotheksarbeit unter die Jahreszyklen der kommunalen Haushalte und deren mangelnden mittelfristigen Planbarkeit. Ein Bibliotheksmanagement hat angesichts der hohen Quote von Personalkosten dann vielfach nur noch die Möglichkeit, Mittelkürzungen durch Abstriche an den Medienetats vorzunehmen. Daraus folgt eine permanente Schwächung der Leistungsfähigkeit mangels aktueller Medienbestände.
Welche Faktoren gefährden aus Ihrer Sicht die Bibliotheken in Deutschland?
Ein eklatantes Problem ist in Deutschland die Differenz zwischen politischer Wahrnehmung und tatsächlicher Funktion der Bibliothek. Bibliotheken haben in Deutschland ein Imageproblem. In Gegensatz zu anderen Ländern, in denen Bibliotheken in der kollektiven Wahrnehmung als wertvolle und zukunftsstiftende Einrichtungen empfunden werden (Beispiel: USA), traut man ihnen in Deutschland von Seiten der Politik nicht viel zu. Weder in der Debatte um Spitzenuniversitäten noch im Zusammenhang mit den PISA-Ergebnissen tauchen die Bibliotheken auf. Dabei gibt es nicht nur im Ausland, sondern auch in Deutschland genügend positive Beispiele dafür, dass Bibliotheken nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sind.
Drei Beispiele:
In Würzburg hat die Stadtbibliothek mit Unterstützung der ZEIT-Stiftung ein multimediales Lernstudio eingerichtet, in dem die Bibliothek in Kooperation mit externen Anbietern ein aufeinander abgestimmtes Lern- und Medienangebot bereitstellt.
In Frankfurt am Main finden Migranten in einer Stadtteilbibliothek ("Die internationale Bibliothek" in Gallus) ein nach amerikanischem Vorbild entwickeltes Sprachintegrationsangebot vor.
Die Stadtbibliothek in Brilon hat einen Sommerleseclub ins Leben gerufen, in dem die teilnehmenden Kinder in den Ferien einen Leseführerschein erlangen konnten, der dann von der Schule in der Leistungsbewertung berücksichtigt wurde - ein schönes Beispiel für die Verzahnung zwischen Bibliotheken und Schulen.
Diese Beispiele zeigen, dass Bibliotheken im Bildungskontext einen wertvollen Beitrag leisten können.
Gibt es zwischen den Ländern auch Koordinationsmechanismen des auf dem Föderalismus basie-renden Bildungssystems und der Kulturhoheit der Länder, der die lokale Eigenverantwortung sinnvoll ergänzt?
Wie die Einrichtung der Bibliothek als solche hat auch die länderübergreifende Kooperation von Bibliothe-ken den Charakter reiner Freiwilligkeit. Dies führt dazu, dass Kooperation nur auf einem denkbar niedri-gen Niveau stattfindet.
Das von den Bundesländern mit sehr geringen Mitteln ausgestattete Kompetenznetzwerk für Bibliotheken (KNB) ist lediglich in der Lage, die allernotwendigsten Aufgaben wie die deutsche Bibliotheksstatistik oder Teile der Auslandskontaktarbeit zu übernehmen. Schon die Frage, wer die Daten der Bibliotheksstatistik interpretiert und daraus politisch verbindliche Handlungs-vorschläge ableitet, ist völlig ungeklärt. Die KMK zieht sich im Zuge ihrer Reform durch die Auflösung der AG Bibliotheken aus diesem Feld zurück, in dem sie im Übrigen stets sehr zurückhaltend aktiv war.
In der aktuellen Struktur stößt überörtliche Zusammenarbeit schnell an Grenzen. So wird der Wirkungsra-dius öffentlicher Bibliotheken vom Träger oftmals (mit Hinweis auf die zweckgemäße Mittelverwendung) auf die Kommune / die Region beschränkt, was die Teilnahme an überregionalen Kooperationen er-schwert. Am überregionalen E-Mail-Auskunftsdienst der "Deutschen Internetbibliothek" nehmen z.B. eini-ge Bibliotheken gegen den Willen ihrer Träger teil.
Die in einigen Bundesländern noch vorhandenen Fachstellen für das Bibliotheks-wesen auf der Ebene der Bezirksregierungen sind im Zuge von Einsparüberlegungen deutlich geschwächt worden oder stehen zur Auflösung an.
Das Strategiekonzept "Bibliothek 2007" setzt voraus, dass eine Reform des Bibliothekswesens sowohl die Hoheit der Länder als auch die Trägerschaft der Kommunen zu berücksichtigen hat. In welche Richtung müsste sich eine Reform des Bibliothekswesens entwickeln? Bei einer Reform des Bibliothekswesens stellen ein Bibliotheksgesetz, eine Entwicklungsagentur oder ein Entwicklungsplan verschiedene Stufen des politischen Willens dar, das Potenzial von Bibliotheken für die Bildungsqualität in Deutschland zu entfalten. Dazu gehört auch die Vereinbarung von Qualitätskriterien und deren Nachhalten.
Um einen echten Entwicklungsschub zu leisten, muss eine Reform ganzheitlich gedacht und von allen Partner mitgetragen werden. Dabei ergeben sich drei Schwerpunkte:
Es bedarf einer Neubetrachtung von Bibliotheken als Institutionen auch der Bildung. Dies führt konsequenterweise zu organisatorischen Anpassungen sowie zum Bedarf, ihre Arbeit durch einen klaren Bildungsauftrag und durch gesetzliche Rahmenbedingungen abzusichern. Weiterhin folgt daraus eine verstärkte Einbindung in bildungspolitische Initiativen und Projekte.
Es bedarf der Bereitschaft aller Bibliotheken und Träger, ihre Institution vom Medienvermittler zum Bildungspartner weiter zu entwickeln. Bibliotheken sind hierzu immer öfter bereit, wie die zuneh-mende Teilnahme an Kooperationsprojekten mit Schulen zeigt.
Eine permanente Reform und Entwicklung des nationalen Bibliothekswesens ist aus dem guten Beispiel im Tagesgeschäft der einzelnen Bibliothek allein nicht zu schaffen. Innovation bleibt auf diesem Wege stets im Verborgenen. Es braucht die Aufnahme und Umsetzung externer Impulse, eine institutionelle Anbindung an die Bildungspolitik sowie eine übergreifende Koordinierung für das deutsche Bibliothekswesen, wodurch gelungene Lösungsansätze national wie international identifiziert und in die Fläche getragen werden. Für diese wichtigen Aufgaben ist derzeit niemand zuständig - daher bedarf es dringend einer Bibliotheksentwicklungsagentur.
Wie beurteilen Sie die Anregungen zur Gründung einer BibliotheksEntwicklungsAgentur (BEA)?
Eine BEA auf Bundesebene ist eine sinnvolle Ergänzung im Verantwortungs-Dreieck von Bund, Land und Kommunen. Beispiele aus dem Ausland (u.a. in Großbritannien und Dänemark) zeigen, dass es im Biblio-thekswesen übergreifende Aufgaben gibt, welche am besten durch eine zentrale Institution zu koordinie-ren sind. Allein schon die Möglichkeit, die für Bibliotheken zur Verfügung stehenden Fördermittel, auch auf EU-Ebene, transparent zu machen und bei der Antragsstellung zu beraten, wäre ein deutlicher Fortschritt für die Bibliotheken in Deutschland. Eine weitere wichtige Aufgabe ist das Identifizieren, Aufbereiten und Verbreiten gelungener Lösungen durch Beratung und Förderung.
Der Bedarf einer BEA ist für die Bertelsmann Stiftung auch aus den eigenen 25 Jahren Engagement im Bibliotheksbereich evident: bei den Bibliotheksprojekten war die Frage, welche externen Partner Modelllö-sungen aufgreifen und weiterentwickeln, häufig nicht befriedigend zu lösen, da sich hierfür keine politische Zuständigkeit fand.
Wäre die Verabschiedung eines Bibliotheksgesetzes hilfreich und warum?
Siehe die vorherigen Anmerkungen - als Einzellösung begrenzt, als Teil eines Maßnahmenpaketes unbedingt.
Dabei geht es bei einer solchen Frage nicht in erster Linie um die den Ländern zugewiesene inhaltliche Kompetenz zur Gesetzgebung in Bildungs- und Kulturfragen. Es geht vielmehr um die aus der Verfassung entspringende Konkretisierung des individuellen Anspruchs auf Informationsfreiheit und deren qualitativer Sicherstellung und Weiterentwicklung in Zeiten, in denen immer mehr Informationsflut in Wahrheit zu im-mer weniger Informationsmöglichkeit führt, wenn nicht eine sinnvolle Unterstützung durch Bibliotheken erfolgt.
Sollte Ihrer Meinung nach ein Bibliotheksentwicklungsplan erstellt werden?
Deutschland als Wissensgesellschaft benötigt tragfähige Strategien, wie das Wissen in diesem Land or-ganisiert werden soll. Dabei spielt die Einbeziehung der Bibliotheken als kompetente Wissensmanager eine wichtige Rolle, sei es, um ein digitales Gedächtnis der Wissenschaft zu erarbeiten, oder um den ein-zelnen Bürger im Bereich seiner Informationskompetenz zu stärken. Ein Bibliotheksentwicklungs-plan sollte beinhalten:
Eine klare politische Zielsetzung und Fünfjahres-Strategie, wie sich Bibliotheken in der Wissens-gesellschaft und angesichts der technischen und gesellschaftlichen Veränderungen positionieren, verbunden mit einer Formulierung ihres Bildungsauftrags
Verbindliche Qualitätsstandards, als Mindeststandards formuliert
Maßnahmenpakete, die innerhalb der fünf Jahre Schwerpunkte der bibliothekarischen Arbeit dar-stellen sollten
Immer mehr Kultureinrichtungen werden von Stiftungen getragen. Könnten Sie sich Bibliotheken in Stiftungsform vorstellen? Gibt es positive Beispiele dafür? Für welche Bibliotheken kämen sie infrage?
Die Rechtsform einer Stiftung ist eine von mehreren möglichen Organisationsformen für eine Bibliothek, die dieser als Einrichtung einen größeren Handlungsspielraum ermöglichen. Allerdings darf bei der Über-führung in eine andere Rechtsform nicht vergessen werden, dass auch in der neuen Form der Träger für eine solide Grundfinanzierung sorgen muss.
Die Organisationsform allein aus Einspargründen zu wechseln ist der falsche Weg. Die Finanznot der öffentlichen Hände wird dadurch nicht beseitigt. Wichtig ist vielmehr eine mittelfristige Planungssicherheit und dezentrale Steuerungsstrukturen für den Betrieb.
Die Einbindung in die Erfüllung politischer Ziele durch die finanziell-organisatorische Einbettung in die öffentlichen Strukturen darf auch nicht vorschnell aufgegeben werden: wenn die Bibliotheken etwa in ver-änderten Prioritätensetzungen einen höheren Stellenwert erhalten sollen, müssen sie in die politische Steuerung eingebunden bleiben.
Welche Programme (best practice) könnten aus anderen Ländern herangezogen werden, um die Bibliothekslandschaft in Deutschland nachhaltig zu sichern?
Dänemark, Finnland, Großbritannien, Singapur, USA (s. Stellungnahme des DBV)
Können die Bibliotheken ihren kulturellen Bildungsauftrag vor allem in Hinblick auf die Zusam-menarbeit mit Schulen und Vorschuleinrichtungen noch umfassend wahrnehmen?
Ein Erkenntnisproblem und Mangel an Best Practice gibt es in diesem Bereich nicht. Durch verschiedene Modellprojekte, so das Stiftungs-Projekt "Medienpartner und Schule NRW" wurde eine Fülle von Koopera-tionsansätzen erarbeitet, die im Sinne von nachgewiesen guten Lösungen vorliegen. Allerdings fehlt es den Bibliotheken oft an Personal und finanzieller Unterstützung, um diese Lösungen aufzugreifen. Auch wirkt sich das Fehlen des in der Frage angesprochenen Bildungsauftrags negativ aus - dieser müsste verbindlich festgeschrieben werden.
Die Finanzfragen sind derzeit bekanntlich sehr vorrangig; dennoch kann bei einer veränderten Betrach-tung der Bibliotheken als Partner der Schulen auch der Blick auf die insgesamt vorhandenen Budgets und deren sinnvollen Einsatz gelenkt werden. Die guten Beispiele der jüngsten Zeit zeigen, dass es auch in sehr angespannten Haushaltssituationen gute Ergebnisse bei solcher Kooperation gibt. Es kommt in ers-ter Linie auf die gemeinsamen Ziele an. Wo diese nicht geklärt sind, fallen die Sparmassnahmen deutli-cher aus, was zu vermeiden wäre.