Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland" des Deutschen Bundestages veranstaltete am 14. März 2005 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Berlin, Schiffbauerdamm) im Rahmen ihrer 39. Sitzung eine Öffentliche Anhörung zum Thema „Rechtliche und strukturelle Rahmenbedingungen des Betriebs von Bibliotheken“
Eingeladene Experten:
Bürger, Dr. Thomas
(Generaldirektor Sächsische Landesbibliothek – Staats und Universitätsbibliothek Dresden)
Schriftliche Stellungnahme: Kommissionsdrucksache 15/356
Eichert, Dr. Christof
(Leiter des Themenfeldes Bildung in der Bertelsmannstiftung)
Schriftliche Stellungnahme: Kommissionsdrucksache 15/357
Lux, Dr. Claudia
(Vorsitzende Deutscher Bibliotheksverband und Generaldirektorin der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin)
Schriftliche Stellungnahme: Kommissionsdrucksache 15/358
Kaltofen Dr. Andrea
(Leiterin des Fachbereichs Kultur des Landkreises Emsland)
Schriftliche Stellungnahme: Kommissionsdrucksache 15/359
Melka, Hannelore
(Direktorin der Regionalbibliothek Neubrandenburg)
Schriftliche Stellungnahme: Kommissionsdrucksache 15/360
Pitsch, Rolf
(Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kirchlichen Bücherverbände Deutschland)
Schriftliche Stellungnahme: Kommissionsdrucksache 15/361
Ruppelt, Dr. Georg
(Sprecher „Bibliothek und Information Deutschland – Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheks- und Informationsverbände e.V.“)
Schriftliche Stellungnahme: Kommissionsdrucksache 15/362
Scharioth, Dr. Barbara
(Direktorin der Internationalen Jugendbibliothek Schloss Blutenburg bei München)
Schriftliche Stellungnahme: Kommissionsdrucksache 15/363
Schwens, Ute
(Direktorin der Deutschen Bibliothek Frankfurt am Main)
Schriftliche Stellungnahme: Kommissionsdrucksache 15/364
Wolf-Hauschild, Regine
(Büchereidirektorin der Stadtbücherei Heidelberg)
Schriftliche Stellungnahme: Kommissionsdrucksache 15/365
Den Experten wurden vorweg folgende Fragen zur schriftlichen Beantwortung vorgelegt:
"Rechtliche und strukturelle Rahmenbedingungen des Betriebs von Bibliotheken"
A: Strukturelle und rechtliche Rahmenbedingungen für öffentliche Bibliotheken
Wie beurteilen Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bibliotheken?
Gibt es aus Ihrer Sicht Hemmnisse für den Bibliotheksbetrieb und das Bibliotheksmanagement?
Welche Faktoren gefährden aus Ihrer Sicht die Bibliotheken in Deutschland?
Gibt es zwischen den Ländern auch Koordinationsmechanismen des auf dem Föderalismus basierenden Bildungssystems und der Kulturhoheit der Länder, die die lokale Eigenverantwortung sinnvoll ergänzen?
Das Strategiekonzept „Bibliothek 2007" setzt voraus, dass eine Reform des Bibliothekswesens sowohl die Hoheit der Länder als auch die Trägerschaft der Kommunen zu berücksichtigen hat.
In welche Richtung müsste sich eine Reform des Bibliothekswesens entwickeln?
Wie beurteilen Sie die Anregungen zur Gründung einer BibliotheksEntwicklungsAgentur (BEA)?
Wäre die Verabschiedung eines Bibliotheksgesetzes hilfreich und warum?
Sollte Ihrer Meinung nach ein Bibliotheksentwicklungsplan erstellt werden?
Auf welche Erfahrungen bei der Kooperation von Ländern und Kommunen auf dem Gebiet der Bibliotheken könnte hierbei zurückgegriffen werden?
Fehlt den Bibliotheken ein verbindlicher Qualitätsstandard, auf den sie ihre Arbeit ausrichten können?
Immer mehr Kultureinrichtungen werden von Stiftungen getragen. Könnten Sie sich Bibliotheken in Stiftungsform vorstellen? Gibt es positive Beispiele dafür? Für welche Bibliotheken kämen sie infrage?
Welche Programme (best practice) könnten aus anderen Ländern herangezogen werden, um die Bibliothekslandschaft in Deutschland nachhaltig zu sichern?
Welche Rolle spielt das Ehrenamt und über welche Rahmenbedingungen verfügen die Bibliotheken, um die ehrenamtliche Arbeit zu fördern und auszubauen?
Wie entwickelt sich das Verhältnis von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern und welche Folge hat darüber hinaus das Instrument der Arbeitsgelegenheit (so genannte 1- Euro-Jobs) für die strukturelle Entwicklung des Bibliothekswesens?
B: Bibliotheken und kulturelle Bildung
Welchen Stellenwert und Anteil hat die Kinder- und Jugendliteratur (Personal, Medieneinheiten, Mittel, Veranstaltungen, Nutzerzahlen)?
Können die Bibliotheken ihren kulturellen Bildungsauftrag vor allem in Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Schulen und Vorschuleinrichtungen noch umfassend wahrnehmen?
Wird die Rolle der Bibliotheken in der kulturellen Bildung durch Spartendenken und unterschiedliche Zuständigkeiten (z.B. Kultur / Bildung / Jugend) behindert?
Welche Aktivitäten sind zu erhalten, welche auszubauen oder neu aufzunehmen, um die Förderung der Lesekompetenz bei Schülern (und auch bei Erwachsenen) weiter zu entwickeln?
Inwiefern sind Bibliotheken als Dienstleister im Prozess der immer größeren Informationsflut gefragt?
Was können sie zur Kompetenzentwicklung des Auswählens, des Einordnens und des Bewertens beitragen?
Inwieweit wird das bereits bei der finanziellen Ausstattung berücksichtigt?
Die Qualität des deutschen Bildungssystems steht immer wieder zur Diskussion. Von der Einführung allgemein gültiger Qualitätsstandards ist die Rede. Diese Qualitätsstandards werden aber immer im Hinblick auf die Schule gefordert. Müssten auch Qualitätsstandards für Bibliotheken definiert werden?
C: Fragen in Bezug auf beide Schwerpunkte
Wie wäre die Aus- und Fortbildung für das Personal der Bibliotheken zu reformieren?
Welche Entwicklungen nehmen Öffnungszeiten und Veranstaltungsetats, welche Konzeptionen gibt es für das Veranstaltungsprogramm?
Welche Auswirkungen, Anforderungen und Kosten erwachsen aus dem Prozess der Digitalisierung (bzw. der Redigitalisierung vorhandener Bestände) für die Bibliotheken und deren Nutzer.
Mit welchen Auswirkungen rechnen Sie, falls das (befristete) Recht nach § 52 a UrhG, Werkteile und einzelne Beiträge aus Zeitungen und Zeitschriften in Netze einzustellen, nicht über den 31.12.2006 hinaus verlängert würde?